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Evita Klaas (Vorsitzende)

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Persönliche Erklärung als Mitglied des Gemeinderates

Gemeinderat der LINKEN, Hans-Georg Schmidt

Hans-Georg Schmidt am 3. November 2016:

"Sehr geehrte Mitglieder des Rates, Herr Bürgermeister Strichertz,

Im Nachklang der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 in der Turnhalle gebe ich folgende, persönliche Erklärung zu Protokoll: „In der oben genannten Sitzung wurden Ratsmitglieder von Sprechern der Interessensgemeinschaft gegen das Bordell, unter anderem als "verantwortungslose Deppen" bezeichnet und Sie als Bürgermeister und Leiter der Sitzung haben dies, nach meinem Eindruck sogar erfreut, hingenommen und nicht eingegriffen!
Es wäre nach § 12  2. der Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinblittersdorf und § 43 Abs. (1) KSVG Ihre Pflicht gewesen, hier einzugreifen. Sie haben nicht eingegriffen und damit zugelassen, dass Gemeinderatsmitglieder weiter persönlich angegriffen und diffamiert wurden. Ihr Verhalten in dieser Sache hat mein Vertrauen in Sie als Bürgermeister erheblich beschädigt, wenn nicht sogar ganz zerstört.“



Persönliche Erklärung vom 13.12.16                                                            „Vorhabensbezogener B-Plan Dieterfingergarten - Bliesbolchener Straße 7

 

Das Gebäude steht auf Ackerland. 

Es gibt laut Aussage der Verwaltung keinerlei Unterlagen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Das Gebäude ist illegal (als Schwarzbau) errichtet worden, hat aber nach Aussage der Verwaltung  Bestandsschutz, was aber nicht auch das Recht auf Erweiterung beinhaltet. Das Gebäude wurde mehrmals verändert und mir ist es unverständlich, dass die Verwaltung nicht auf Unterlassung und möglichem Abriss bestanden hat denn durch Veränderungen des Bauwerks ist der Bestandsschutz jeweils erloschen. Das Gebäude ist bis heute ist nicht an das öffentliche Entsorgungsnetz angeschlossen.

 Für mich stellt sich hier die Frage ob da möglicher Weise andere Interessen im Spiel waren und sind?Ideen für die Nutzung des Gebäudes gäbe es laut Antragsteller genug, aber trotzdem droht der Antragsteller damit, im Falle dass der Gemeinderat keinen Bebauungsplan aufstellt, eine imposante Bauruine im Dieterfingergarten entstehen zu lassen.

 

Ein Vorhabensbezogener Bebauungsplan würde das vorhandene illegal errichtete Objekt, im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens, legal machen.

 

Hat die Gemeinde Interesse an der nachträglichen Legalisierung und dann zwangsläufig auch der Vergrößerung des Objektes (28 auf mind. 60 Betten) und des jetzigen Ackerlands (214/2) mit all den Folgen (Umwelt, Verkehr usw.)?

Ich kann kein Interesse der Allgemeinheit erkennen. Außerdem  sollte man sich darüber klar sein, dass eine größere Investition in den jetzigen Betrieb zwangsläufig, durch Abschreibungen, zu Mindereinnamen für die Gemeinde kommen wird.

Hier geht es offensichtlich nur um die Unterstützung der privaten Interessen des Antragstellers.

 

Die vom Antragsteller angesprochenen Wirkungen auf andere potentielle Investoren, könnte  auch bedeuten, dass es sich nicht mehr lohnt in Kleinblittersdorf schwarz zu bauen weil einem die erforderlichen Genehmigungen nicht mehr nachträglich zugeschustert werden.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen wir sollten hier diese Zeichen setzen.

 Ich kann keinerlei Interesse der Allgemeinheit erkennen und stimme deshalb gegen diesen Vorhabensbezogenen Bebauungsplan.

 

Das Gebäude ist ein Schwarzbau und sollte auch weiterhin so behandelt werden und nicht nachträglich legalisiert werden.

 

 

 

Rede der LINKEN zur Haushaltssatzung 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich schließe ich mich meinen Vorrednern an, was die Danksagungen berifft. Aber keine Rede zu halten bei der prekären Lage des Haushaltes ist schon verwunderlich. Ich werde meine Haushaltsrede heute halten, da wir auch etwas zu sagen haben und nicht dem unfähigen handeln der Regierungsparteien tatenlos zuschauen wollen.

Den ganzen Text lesen sie Hier



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