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Evita Klaas (Vorsitzende)

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Haushaltsrede 2017

Mario Bender, Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2017                                       

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuerst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Als erstes möchte ich mich zum Haushaltsplan 2017 äußern.

750 T. Euro weniger Schlüsselzuweisung und 750 T. Euro mehr Regionalverbandsumlage schmälern unseren Haushalt. 1.5 Mio gilt es das nächste Jahr einzusparen oder durch Mehreinnahmen zu decken, eine sportliche Aufgabe. Da kann man nur von Glück reden, dass die Zinsen so niedrig sind und wir einen erhöhten Gewerbesteuerbetrag vereinnahmen können. Aber all das trübt nicht über die Tatsache hinweg, dass die erhöhte Regionalverbandsumlage das Ergebnis der verfehlten Flüchtlingspolitik ist.
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Angesichts der erheblichen Mängel beim Brandschutz der Universität fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag von der Landesregierung erneut eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude und einen Masterplan für den Hochschulbau. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion hatten CDU und SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der...
„Dass das Durchschnitts-Alter im Saarland deutlich höher als im Bundesschnitt ist, ist zum Teil ein hausgemachtes Problem, weil es an der Saar für junge Menschen weniger Perspektiven gibt.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, jüngster Abgeordneter des Saarländischen Landtags, auf entsprechende Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-,...